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   LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - L 3 R 285/09   

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https://dejure.org/2010,117118
LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - L 3 R 285/09 (https://dejure.org/2010,117118)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08.12.2010 - L 3 R 285/09 (https://dejure.org/2010,117118)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - L 3 R 285/09 (https://dejure.org/2010,117118)
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  • BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R

    Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - L 3 R 285/09
    Soweit Bestand und Höhe von Rechten auf Zusatzleistungen, Verrechnungen von Beitragsansprüchen mit den jeweiligen monatlichen Einzelansprüchen und Rentenanpassungen nicht be-anstandet werden, ist die Klage gegen Bescheide, welche derartige Regelungen ent-halten, mangels Klagebefugnis bereits unzulässig (etwa Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 41/02 R -, zitiert nach juris Rn.12).
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